Gemeinden als Basis der Heimat

Kommunalpolitiker – direkt am Menschen

Politische Basis unserer Heimat Österreich sind unsere Gemeinden. Im Sinne eines funktionierenden Subsidiaritätsprinzips kommt den Gemeinden und ihren Vertretern die wichtigste Rolle im direkten Kontakt mit den Bürgern zu.
Die gewählten Gemeindevertreter und die Mitarbeiter in den Gemeindeämtern sind erste Ansprechpartner bei einer Vielzahl von größeren und kleineren Problemen einerseits, sie sind aber auch Manager, die mit ihren Entscheidungen über das künftige Geschick ihrer Heimatgemeinde entscheiden. Auf keiner anderen politischen Ebene wird gute Arbeit so direkt belohnt, wie in der Gemeinde. Und auf keiner anderen politischen Ebene werden fehlende Leistung und fehlender Kontakt mit den Bürgern bei Wahlergebnissen so unmittelbar bestraft. Die Menschen in der Gemeinde kennen ihre gewählten Vertreter und können ihre Leistungen einschätzen.  Es ist daher notwendig, die gewählten Gemeindevertreter für ihre Tätigkeit gerecht zu entlohnen und die finanzielle Basis der Gemeinden sicherzustellen.

Bürgermeister – immer im Dienst

Dem Bürgermeister kommt eine besondere Verantwortung für seine Gemeinde und die Gemeindebürger zu. Er ist selten „außer Dienst“. Der Bürgermeister hat zudem die Aufgabe, eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben abzuwickeln. Nicht selten ist er Gesprächspartner für Gemeindebürger, die von Sorgen abseits politischer Entscheidungsfindungen geplagt werden. Der Bürgermeister ist zudem gefordert, über Parteigrenzen hinweg die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den politischen Parteien zu ermöglichen. Dabei geht es weniger um ideologische Grundsätze, sondern um Sachfragen zum Wohle der Gemeinde.

„Ohne Geld ka Musi”

Immer mehr Aufgaben wurden von Bund und Land an die Gemeinden delegiert. Es wurde jedoch verabsäumt den Gemeinden die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Aufgaben auch bewältigen zu können. Die FPÖ bekennt sich zu einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Gemeinden und zu einem einheitlichen Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich.
Die Gemeindeverwaltung ist für ihre Gemeindebürger in nahezu jeder Lebenslage erster Ansprechpartner, beginnend beim Kindergarten bis zur Ermöglichung eines würdigen Lebensabends.
Die demographische Entwicklung trifft viele Gemeinden unmittelbar. Es gibt immer mehr Menschen, die der Pflege bedürfen. Im ländlichen Raum pendelt die Jugend oder siedelt ab. Ganz anders bei den „Speckgürteln“ rund um Ballungszentren. Hier gibt es immer mehr „Zweitwohnsitzer“, die ebenfalls eine neue Herausforderung für die Gemeinden darstellen.
Während nach den Wirren des Zweiten Weltkriegs die erhöhte finanzielle Aufmerksamkeit für zerbombte Ballungszentren gerechtfertigt war, stellt sich heute die Situation völlig anders dar. In einer Stadt kann mit einem Kilometer Wasserleitung, Kanal oder Straße eine viel größere Zahl von Menschen erreicht werden als in einer kleinen Gemeinde. Diese Mehrkosten sind bei einer fairen Verteilung der vorhandenen finanziellen Mittel der öffentlichen Hand zu berücksichtigen.

KMU als Lebensader der Gemeinden

Um die Ausdünnung von Infrastruktur in den Gemeinden zu verhindern, ist es besonders wichtig, heimische Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Nur wenn es Arbeit vor Ort gibt, kann Abwanderung verhindert werden. Anstelle eines weiteren Wildwuchses von Einkaufszentren müssen unsere Ortskerne gestärkt werden. Eine effiziente Raumordnung muss so gestaltet werden, dass die Ausbreitung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese zum Nutzen einer funktionierenden Nahversorgung eingedämmt werden kann.
In mehr als 300 der 2.357 österreichischen Gemeinden gibt es keinen Nahversorger mehr. Es muss daher zu einer Verlagerung der Verkehrsanschlussabgabe von den Gemeinden zu den Ländern kommen, damit diese endlich auch eingehoben wird und es zu einer faireren Aufteilung der Infrastrukturkosten kommt. Weiters ist zur Sicherung der Nahversorgung der interkommunale Finanzausgleich voranzutreiben.

Lebensqualität und Umweltschutz

Zweifellos haben die Gemeinden die Aufgabe, für ihre Bürger ein Maximum an Lebensqualität zu sichern. Lebensqualität heißt, dass man in einer gesunden Umwelt, in guter Nachbarschaft und in der Nähe zu seinem Arbeitsplatz leben kann. Daran muss sich die Arbeit der Gemeinden weiterhin orientieren. Der Schaffung von Freizeitangeboten kommt ebenfalls eine immer größere Bedeutung zu. Viele Gemeinden sind jedoch, aufgrund ihrer budgetären Situation, kaum in der Lage, Freizeitangebote zu finanzieren.  Die Gemeinden spielen auch eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, in Fragen der Energieversorgung unabhängiger zu werden. Viele Gemeinden und Gemeindeverbände haben im Rahmen von Vorzeigeprojekten ihre Haushalte bereits von fossilen Energieträgern, die aufgrund des Zukaufs aus Krisenregionen immer teurer werden, unabhängig gemacht.  Der Nutzung von Biomasse kommt in Gemeindeverbänden eine besondere Bedeutung zu. Durch die Realisierung von Bürgerbeteiligungsmodellen entsteht eine hohe Identifikation der Gemeindebürger mit den regionalen Energieversorgungseinrichtungen.

Konkrete Maßnahmen für Österreichs Gemeinden:

• Bürokratische Entlastung durch Umsetzung der Verwaltungsreform.
• Förderung von Gemeindeverbänden zur Schaffung einer effizienteren Gemeindeverwaltung.
• Verlagerung der Verkehrsanschlussabgabe an die Länder.
• Einheitlicher Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich.